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ArchivMärz 2021

Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

2 BvQ 17/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gerichtet ist. Mit ihrem Antrag möchte die Antragstellerin dem Bundesamt für...

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 419 IN 85/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH, vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Am Rosenhang 8, 09114 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 33342 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 11.03.2021 nachfolgende Entscheidung: 1.    Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: An- Verkauf und...

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen...

Neuer Wohnraum für Hamburg mit neuer Art der Finanzierung

Die digitale Vermittlungsplattform hypcloud und die Investment-Plattform zinsbaustein.de finanzieren erstmals gemeinsam die Entwicklung eines neuen Wohnprojekts. Das von dem  Projektentwickler Roscom entwickelte Bauvorhaben in Hamburg-Eimsbüttel umfasst 71 neue Apartments. Dabei geht der Projektentwickler bei der Finanzierung neue Wege. hypcloud stellte den Kontakt aus ihrem Netzwerk von über 170...

Berlin-Immo-Invest GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 419 IN 85/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH, vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Am Rosenhang 8, 09114 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 33342 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 11.03.2021 nachfolgende Entscheidung:   1.    Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: An- Verkauf und...

Garbe Institutional Capital baut Präsenz in Zentral- und Osteuropa aus

Der Wohn- und Gewerbespezialist Garbe Institutional Capital expandiert nach Zentral- und Osteuropa. Zu Beginn liegt der Fokus auf dem Management und der Entwicklung von Einzelhandels-, Büro- und Wohnimmobilien in Polen und der Tschechischen Republik. Mit der Expansion ermögliche Garbe Institutional Capital deutschen institutionellen Investoren den Zugang zu hochwertigen Immobilieninvestments in...

CreByte Verwaltungs GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Dortmund, Aktenzeichen: 251 IN 73/20   Über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 27303 eingetragenen CreByte Verwaltungs GmbH, Hagener Str. 251, 44229 Dortmund, gesetzlich vertreten durch Herrn Shalaw Faraj, Hagener Str. 251, 44229 Dortmund   der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der pers. Haftung und der...

Hep veröffentlicht ersten Nachhaltigkeitsbericht

Das baden-württembergische Solarunternehmen Hep hat am 9. März 2021 seinen ersten Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht. Der Bericht sei nach der Unterzeichnung der Prinzipien des verantwortlichen Investierens der Vereinten Nationen (UN PRI) und dem Beitritt in das Forum des Verantwortlichen Investierens (FNG) im Jahr 2020 ein wichtiger Meilenstein für das weltweit aktive und erfolgreiche Solar...

Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“

Beschluss vom 9. März 2021 – VI ZR 889/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG...

Insolvenzverfahren – Artista bau / Heizung sanitär UG

Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 401 IN 69/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Artista bau / Heizung sanitär UG (haftungsbeschränkt), Eisenbahnstraße 115 B, 04315 Leipzig, Amtsgericht Leipzig , HRB 34645 vertreten durch die Geschäftsführerin Beate Yerli wurde am 11.03.2021 um 08:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Dr. Jörg Schädlich, Karl...

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