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23. April 2021

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

23. April 2021
5 Min. Lesedauer
23April

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerinnen sind österreichische Versicherungsunternehmen, die in Deutschland...

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22. April 2021

Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

22. April 2021
3 Min. Lesedauer
22April

Beschluss vom 8. April 2021 – 1 StR 69/21 Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer tötete der Angeklagte, ein 37-jähriger Edelsteinhändler, am 21. Juni 2020 im Rahmen eines Geschäftstermins in...

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22. April 2021

Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)

22. April 2021
10 Min. Lesedauer

Beschluss vom 15. April 2021 2 BvR 547/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen und...

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21. April 2021

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

21. April 2021
3 Min. Lesedauer
21April

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht...

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21. April 2021

Mehrheit der Deutschen wünscht sich Bundesregelung für Mietendeckel

21. April 2021
2 Min. Lesedauer

Knapp die Hälfte der Deutschen (43 Prozent) sieht es positiv, dass das Bundesverfassungsgericht den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt hat (DFPA berichtete). Fast genauso viele Deutsche (42 Prozent) bewerten die Entscheidung als negativ. Davon sehen 31 Prozent sehen das Urteil als „sehr positiv”, während 27 Prozent es als „sehr negativ“...

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20. April 2021

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

20. April 2021
8 Min. Lesedauer
20April

Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden...

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20. April 2021

Cryptology Asset Group meldet erfolgreiche Kapitalerhöhung

20. April 2021
2 Min. Lesedauer

Die auf Blockchain- und Krypto-Geschäftsmodelle spezialisierte Investmentgesellschaft Cryptology Asset Group hat ihre Barkapitalerhöhung durch die Ausgabe von 128.375 neuen Aktien und die zusätzliche Veräußerung der gesamten 31.625 eigenen Aktien an institutionelle Investoren erfolgreich abgeschlossen. Bei einem fixen Preis von jeweils 200,00 Euro pro Aktie fließt dem Unternehmen ein Bruttoerlös...

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20. April 2021

Neue DEGAG-Vermögensanlage am Markt

20. April 2021
1 Min. Lesedauer

Das Immobilienunternehmen DEGAG startet den Vertrieb der Vermögensanlage „DEGAG Wohnkonzept 1“. Anleger können sich ab einer Mindestzeichnungssumme von 10.000 Euro an der als Genussrecht ausgestalteten Vermögenanlage beteiligen. Insgesamt beträgt das Emissionsvolumen 20 Millionen Euro. Die Vermögensanalage wird mit einer Mindestlaufzeit von fünf und zehn Jahren angeboten. Die monatlich...

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19. April 2021

Wertpapiere: BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu Prospektanforderungen an

19. April 2021
2 Min. Lesedauer
19April

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stimmt mit den Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu den Offenlegungspflichten nach der EU-Prospektverordnung überein und wendet die deutsche Fassung vom 4. März 2021 vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an. Die Leitlinien sollen dazu beitragen, dass die Marktteilnehmer die Anforderungen aus den...

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19. April 2021

Teutonia Immobilien GmbH – Insolvenzverfahren

19. April 2021
4 Min. Lesedauer

Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 166 IN 5/21   Über das Vermögen   der im Register des Amtsgerichts Essen unter HRB 27859 eingetragenen Teutonia Immobilien GmbH, Max-Keith-Str. 33, 45136 Essen, gesetzlich vertreten durch Herrn Michael Dahmer als GF d. Teutonia Immobilien GmbH, Max-Keith-Str. 33, 45136 Essen   Verkauf u. Vermietung v. Immobilien     wird wegen...

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