Ausgabejahr2020
Erscheinungsdatum 28.05.2020
Nr. 068/2020
Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19
31. Mai 2020
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
31Mai
30. Mai 2020
Staatsanwaltschaft Leipzig – Sandra Möbius Betrug
30Mai
Strafvollstreckungsverfahren gegen Sandra Möbius –
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
30. Mai 2020
Staatsanwaltschaft Leipzig – Sandra Möbius Betrug
Strafvollstreckungsverfahren gegen Sandra Möbius –
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
30. Mai 2020
Staatsanwaltschaft Leipzig – Sandra Möbius Betrug
Strafvollstreckungsverfahren gegen Sandra Möbius –
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
29. Mai 2020
AfW: Kompromiss beim Aufsichtswechsel über 34f-ler nicht in Sicht
29Mai
Am 27. Mai 2020 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu dem geplanten Aufsichtswechsel von Finanzanlagenvermittlern mit Gewerbezulassung nach § 34f Gewerbeordnung hin zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) statt.
28. Mai 2020
Staatsanwaltschaft Stuttgart- Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung
28Mai
Durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2018, rechtskräftig seit 18.01.2019, Az: 1 Ks 201 Js 17687/18 wurde die erweiterte Einziehung folgender Gegenstände, die der Verurteilte von unbekannten Verletzten erlangte, angeordnet:
2.230,04 EUR.
28. Mai 2020
Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung
Durch das Landgericht Stuttgart ist am 26.02.2019 ein Urteil ergangen, welches seit dem 26.02.2019 rechtskräftig ist, in welchem die Einziehung des Wertes in Höhe von 340.340,00 EUR gegen die Beteiligte Birgit Gisela Beier angeordnet wurde.
27. Mai 2020
Staatsanwaltschaft Dresden – Nguyen, Thi Huong Tra Nguyen Song Danh gewerbsmäßige Hehlerei
27Mai
423 Js 41329/18
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden, Az. 423 Js 41329/18, wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.
27. Mai 2020
Universal-Investment vergrößert Präsenz im chinesischen Markt
Der Asset Manager Universal-Investment hat in Kooperation mit einer lokalen Asset-Management-Gesellschaft einen vollvermieteten Bürokomplex in Peking im Rahmen einer Off-Market-Transaktion von einem lokalen Projektentwickler für die Bayerische Versorgungskammer (BVK) erworben. Bei dem Objekt handelt es sich um einen Bürokomplex in zentrumsnaher Lage von Peking, der vollständig an ein Unternehmen...
26. Mai 2020
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
26Mai
Nr. 063/2020
Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19